Herr Christian Lindner hat für die FDP in NRW gekämpft und gewonnen. Man sieht wie unbedeutend Umfragen sein können. Anstatt sich in der Koalition gegenseitig anzugreifen, muss man klare Kante zeigen und sagen wofür man steht. Für Christian Lindner war dies der Schlüssel zum Erfolg. Hierzu gratulieren wir ihm.
Wenn wir zusammenstehen und uns auf den Gegner und unsere Stärken konzentrieren, anstatt über eigene Schwächen zu heulen, dann haben wir die besten Chancen. Die Koalition muss sich nicht lieben, es genügt wenn sie ihren Gegner kennt und mit den besseren Konzepten konfrontiert. Die FDP wird für gute Sacharbeit gewählt und nicht für einen Schmusekurs.
Die Anbiederung der CDU/CSU an Rot oder Grün wurde abgestraft. Wer diese Politik will, wählt lieber das Original und nicht die Kopie. Auf diesem Weg schwächt sich die CDU. Leider schwächt sie damit die ganze Koalition.
Der Analyse von Herrn Lindner können wir nur zustimmen. Die FDP wurde nicht für die Erfolge gewählt. Die FDP bekam einen klaren Auftrag vom Wähler.
Ein Scheinwachstum auf Kredit ist nicht gewollt. Der Wähler will ein gesundes Wachstum, welches unsere Arbeitsplätze sichert und nicht die Last der Staatsverschuldung vergrößert und in die Zukunft verschiebt.
Die Liberalen Arbeitnehmer aus Baden-Württemberg freuen sich über dieses Ergebnis, welches alle Umfragen und die letzte Landtagswahl in NRW übertroffen hat. Wir gratulieren Herrn Lindner zu seiner Prinzipientreue und seinem hervorragenden Wahlerfolg.
Die Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württemberg gratulieren Herrn Kubicki. Der fleißige Einsatz für den Liberalismus hat sich gelohnt. Die Liberalen haben in Schleswig-Holstein ihr zweitbestes Ergebnis seit bestehen der Bundesrepublik eingefahren.
Trotz aller Angriffe konnten die Liberalen dieses Spitzenergebnis einholen. Wahre Liberale lassen sich nicht durch Schmähungen und falsche Informationen beeinflussen. Der gemeinsame Kampf von Herrn Kubicki und Herrn Rösler sowie vielen anderen Liberalen hat sich gelohnt. Wenn wir zusammenstehen und die Meinungsvielfalt akzeptieren, werden wir weitere Wahlerfolge bekommen. Liberalität und Weltoffenheit mit klarer Nennung unserer Ziele sind der Schlüssel zu weiteren Erfolgen. Hierbei dürfen und müssen sich die Liberalen regional positionieren und ihre Politik den Bedürfnissen der jeweiligen Bundesländer anpassen.
Wir müssen weiter gegen den Strom schwimmen und einen klaren Gegenpol zu den fast austauschbaren Großparteien bilden. Wir müssen weiter für liberale Grundsätze einstehen und uns deutlich von der Einheitspolitik abheben. Der Liberalismus hat nicht nur eine großartige Vergangenheit, er hat eine große Zukunft.
Wir danken nochmals Herrn Kubicki für seine vorbildliche Arbeit und wünschen Herrn Lindner viel Erfolg in seinem Wahlkampf für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Liberalen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg sehen das typische 1. Mairitual mit gemischten Gefühlen. Die Zeiten des Klassenkampfes liegen lange hinter uns. Die Zukunft muss in eine Partnerschaft führen in der sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Vertreter, die Gewerkschaften und Betriebsräte mit Respekt begegnen.
Marktschreierische Positionen können Verhandlungen behindern und eine faire, sachliche Argumentation verhindern.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den Unternehmen zeigen eine gute Ertragslage. Unsere Unternehmen sind auf dem richtigen Weg. Leider spüren viele Arbeitnehmer nichts von dieser Entwicklung. Wer nicht auf der Karriereleiter weitergekommen ist, hat reale Lohnrückgänge akzeptieren müssen. Es wird Zeit dies zu ändern. Wir erwarten eine steigende Beteiligung der Arbeitnehmer am erwirtschafteten Ertrag. Dies muss man an den zukünftigen Lohnabschlüssen spüren.
Sonderarbeitsformen wie die Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge und das Praktikantenunwesen müssen hinterfragt werden. Wenn solche Arbeitsverträge trotz guter wirtschaftlicher Lage zunehmen, dann stimmt etwas nicht.
Der Unterschied zwischen Bruttolohn und Nettolohn ist ein zusätzliches Problem. Durch die Steuerprogression ist der Staat an jedem Lohnabschluss überdurchschnittlich beteiligt. Dies muss beendet werden. Die Progressionsstufen müssen mindestens um die Inflationsrate, jährlich und automatisch, angepasst werden. Eine nicht erfolgte Anpassung erlaubt dem Staat eine Bereicherung zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.
Wir fordern von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften einen Vertrag mit einer deutlichen Lohnanpassung. Dabei soll ein Teil der Lohnverzichte der vergangenen Jahre und die Inflation berücksichtigt werden. Angesichts der Inflationsrisiken im Euroland sollen die Verträge nicht zu lange laufen.
Wir fordern vom Staat ein Gesetz, welches die Progressionsgrenzen automatisch anpasst. Die Mindesthöhe der Anpassung muss die aktuelle Inflation ausgleichen.
Leistung muss sich (wieder) lohnen!
Realistischer Gegenvorschlag zu Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen/ Tariffindungskommissionen auch mit Wissenschaftlern besetzen
Die Liberalen Arbeitnehmer begrüßen das gestern von der CDU vorgelegte Konzept zur Einführung branchenspezifischer Lohnuntergrenzen als einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Konservativen hatten vorgeschlagen, für Branchen ohne gültigen Tarifvertrag eine Tariffindungskommission einzusetzen. Diese solle sich paritätisch aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzen und branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen aushandeln.
Martin Lebrenz und Raphael Rupp, Vorsitzende der Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg und Baden-Württemberg, bringen eine Erweiterung des CDU-Konzeptes ins Spiel. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Tarifparteien in die Pflicht genommen werden und nicht der Staat einen willkürlichen Mindestlohn festlegt. Hierdurch wird die Tarifautonomie gewahrt und die Tarifpartner an ihre eigentliche Aufgabe erinnert. Sinnvoll wäre dennoch, wenn der Tariffindungskommission auch Vertreter aus der Wissenschaft angehören würden, die auch die Wirkung der ausgehandelten Untergrenzen auf die Beschäftigungschancen einschätzen können. Hierdurch könnte ausgeschlossen werden, dass insbesondere geringqualifizierten Beschäftigten und Berufseinsteigern der Eintritt auf den Arbeitsmarkt versperrt bleibt“, so Lebrenz und Rupp.
Ein eigenes Konzept der LAN sieht ebenfalls die Bildung von Tariffindungskommissionen vor. Anders als bei der CDU sollten diese jedoch aus je drei Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehen und durch drei unabhängige Wissenschaftler ergänzt werden.
An die FDP appellieren die LAN, sich der Bildung von Tariffindungskommissionen nicht zu widersetzen: „Lohnuntergrenzen werden kommen. Die Frage ist lediglich, ob die FDP an deren konkreter Ausgestaltung beteiligt sein wird. Sie sollte jetzt konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, die die dauerhafte Subventionierung von Mindestlöhnen einen Riegel vorschiebt. Andernfalls werden sich SPD, Grüne und LINKE dieser Sache annehmen und mit ihrem abwegigen Konzept eines staatlichen Mindestlohns die Tarifautonomie aushöhlen. Dies kann auch nicht im Interesse der FDP sein“, so Lebrenz und Rupp abschließend.
Bundes-FDP muss die Bedürfnisse der Menschen ernst
nehmen/Forderung nach besserer Kommunikation
Im sechsten Jahr in Folge haben die Liberalen Arbeitnehmer
am Bundesparteitag der Freien Demokraten teilgenommen.
Auch in diesem Jahr bot sich den Mitgliedern des
Vereins die Möglichkeit, mit den Vertretern der anderen
Vorfeldorganisationen über liberale Ansätze in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ins Gespräch zu kommen.
Hierzu Raphael Rupp, Sprecher der LAN Baden-
Württemberg: „Es ist erfreulich zu sehen, welche
thematische Breite das liberale Vorfeld heute bietet.
Dies verdeutlicht einmal mehr, dass der Vorwurf, der
Liberalismus in Deutschland beschränke sich vorrangig auf den
wirtschaftlichen Bereich, vollkommen haltlos ist. Das liberale
Vorfeld ist der beste Beweis, wie facettenreich liberales
Denken in der Praxis ist“.
Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer
Sachsen, ergänzt: „Wie schon auf den vorangegangenen
Bundesparteitagen nehmen wir auch zur Kenntnis, dass
sich innerhalb der einzelnen FDP-Fachausschüsse in
den Ländern ein stärkeres Bewusstsein für soziale und
gesellschaftspolitische Problemstellungen herausbildet. Dies
ist seit jeher unser Anliegen gewesen und wir sind froh,
dass unsere Arbeit nun auch verstärkt Eingang in politisches
Handeln findet. Dies kann der FDP nur gut tun!“
Martin Lebrenz, Landesvorsitzender der LAN Berlin-
Brandenburg, führt abschließend aus: „Besonders die
Spitzenkandidaten der FDP Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian
Lindner, haben in ihren Reden verdeutlicht, dass sie das
derzeitige Problem der Bundes-FDP erkannt haben und
gewillt sind, gegenzusteuern. Wenn Leistung sich lohnen soll,
darf Beschäftigung in einzelnen Wirtschaftszweigen nicht
länger durch staatliche Aufstockerleistungen subventioniert
werden sondern dann müssen die Unternehmen in die Pflicht
genommen werden. Auch die Ankündigung, endlich auch
wieder mit den Bürgern sprechen zu wollen statt nur über
sie, signalisiert, dass zumindest ein Teil der FDP-Führung
verstanden hat, dass die derzeitige Politik die Partei in eine
Sackgasse geführt hat.
Heute und morgen, den 21. und 22. April sind wir mit einem Infostand auf dem Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe vertreten.
Schauen Sie vorbei und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir würden uns sehr freuen!
Die Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württemberg lehnen das Betreuungsgeld der CSU ab. “Kindertagesstätten sind heute mehr als nur Aufenthaltsorte für Kinder, sie sind wichtige Lerneinrichtungen. Eltern die ihre Kinder zuhause lassen, begehen den schweren Fehler, dass ihren Kindern wichtige Lerneffekte in Sprache und sozialem Verhalten fehlen, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund. Kinder gehören in die Kita, dort lernen sie den Umgang mit anderen Kindern und somit Sozialverhalten und gewinnen wichtige Sprachkompetenzen, die auch in dieser Zeit schon entscheidend sind für den persönlichen Werdegang des Kindes. Wenn man vom, hauptsächlich von Unternehmen viel beschworenen Fachkräftemängel spricht, darf sich der Staat nicht als Unterstützer mangelhafter Kindesbildung auftun, sondern muss bestrebt sein, seinen Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Dazu gehört die frühkindliche Bildung in den Kitas. Deshalb lehnen wir das Betreuungsgeld strikt ab”, erklärte der Sprecher der Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württemberg, Raphael Rupp.
Die Liberalen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg fordern angesichts der aktuellen Spritpreis-Diskussion eine Senkung der Mineralölsteuer. Hierzu äußert sich der Sprecher der Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württemberg, Raphael Rupp: “Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist zwar ein ehrenwerter Vorschlag, jedoch würde das nicht zu sinkenden Spritpreisen führen. Nicht nur Arbeitnehmer sind auf Sprit angewiesen. Wir plädieren dafür, das Geld, was den Staat die Erhöhung der Pendlerpauschale kosten würde, in die Senkung der Mineralölsteuer zu investieren. Der größte Anteil am Spritpreis geht über Steuern und Abgaben an den Staat. Wenn man die Spritpreise dauerhaft senken möchte, ist eine Senkung der Mineralölsteuer notwendig. “
Steuerzahler nicht für unternehmerische Fehler in Haftung nehmen/LAN geben Gewerkschaften Mitschuld an Schlecker-Pleite
Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) bezeichnen die heute geplatzten Verhandlungen zur Einrichtung einer Transfergesellschaft für die rund 11.000 Mitarbeiterinnen des insolventen Unternehmens Schlecker als für die Beschäftigten und deren Familien bitteren, in der Sache jedoch richtigen Schritt. Für die Zahlungsunfähigkeit der Handelskette seien unternehmerische Fehler der Auslöser gewesen. Es sei daher ein Gebot der Vernunft, dass auf staatliche Rettungsversuche verzichtet werde.
Wolfgang Lesch, sächsischer LAN-Vorsitzender betont: „Die Steuerzahler in Haft für das Scheitern eines nicht mehr tragfähigen Unternehmenskonzepts zu nehmen, wäre nicht gerecht gewesen. Zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gehört es, dass Unternehmen neu entstehen und sich am Markt behaupten genauso wie nicht wettbewerbsfähige Firmen auch Pleite gehen können.“
Raphael Rupp, LAN-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, ergänzt: „Angesichts der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt bin ich optimistisch, dass die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen schnell eine neue Anstellung finden wird. Die Weiterqualifizierung der betroffenen Mitarbeiterinnen, die innerhalb der Transfergesellschaft erfolgen sollte, wird auch durch das bestehende Angebot der Arbeitsagenturen vor Ort gut gewährleistet werden können. Niemand fällt ins Bodenlose“, so Rupp.
Martin Lebrenz, Vorsitzender der LAN Berlin-Brandenburg, verweist darauf, dass die Gewerkschaften und die SPD eine Mitschuld an der Pleite des Unternehmens trifft: „Im Zuge der Debatte um die Beschäftigung von Leiharbeitern im Jahr 2009 hat insbesondere die Gewerkschaft Ver.di zu Protesten und zum Boykott Schleckers aufgerufen. In diese Kakophonie hat auch die SPD eingestimmt. Beide haben damit einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass Schlecker seit dieser Phase nicht mehr auf die Beine gekommen ist. Nun die FDP für die Entlassung von 11.000 Mitarbeiterinnen verantwortlich zu machen, weil sich die Bundesländer mit liberalen Wirtschaftsministern an die Gesetze der Marktwirtschaft halten und weitere Belastungen der Steuerzahler verhindert haben, verdeutlicht einmal mehr, wie weit die Gewerkschaften sich von den ökonomischen Wirklichkeiten entfernt haben.“
Die Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württemberg stellen sich hinter die Äußerung des Dortmunder Oberbürgermeisters, dass der Solidarpakt geändert werden muss. Es gibt heute in den neuen Bundesländern viele Gegenden, insbesondere in den Metropolregionen, die schon auf besserem Stand sind, als viele Kommunen und Kreise in den alten Ländern. Die Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württemberg fordern ein Ende des Regionalproporzes des Solidarpaktes und eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel in ganz Deutschland.  ”Eine Verteilung der Mittel des Solidaritätszuschlags nur nach Himmelsrichtung ist nicht mehr zeitgemäß und darüber hinaus äußerst unfair. Es muss in Zukunft eine faire Verteilung der Mittel nach Bedarf geben, ohne das manche Regionen bevorzugt werden. Dass die neuen Bundesländer auch in den Solidarpakt einzahlen, erklärt sich hierbei von selbst”, erklärt der Sprecher der Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württembergs, Raphael Rupp.